Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eine Farce?

Der von Ulla Schmidt eingerichtete „Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs” hat, von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt, die Ergebnisse seines Abschlussgutachtens vorgestellt.In dem Gutachten wird darauf eingegangen, welche Konsequenzen eine Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf andere Sozialsysteme wie z. B. die Sozial- oder Eingliederungshilfe haben würde.

Mitte Januar startete ein sogenannter „Pre-Test“, bei dem anhand von 140 Fällen die Einstufungen nach altem und neuem Muster miteinander verglichen werden sollten. Das neue Begutachtungsverfahren soll noch praktisch erprobt werden. Im November wird der Beirat dann eine Empfehlung abgeben.

Kommentar: Die Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden nicht schwerpunktmäßig im Hinblick auf eine verbesserte Pflege geprüft. Wieder einmal stehen scheinbar vor allem die finanziellen Auswirkungen auf andere Leistungsbereiche, als der Pflegeversicherung, im Mittelpunkt.

So lange Verbesserungen in der Pflege hauptsächlich an ihren finanziellen Auswirkungen auf die Leistungssysteme bemessen werden, steht natürlich nicht der Pflegebedürftige im Mittelpunkt. Diese Sichtweise kann in letzter Konsequenz aber nicht zu Verbesserungen führen. Denn eine bessere Pflege kostet zwangsläufig auch mehr Geld.

Ich frage mich manchmal – nein immer häufiger – worum es unserer Regierung tatsächlich geht. Sie startet eine „Sachverständigengruppe” nach der anderen, wobei ich den Eindruck habe, es geht nur darum uns Bürgern zu vermitteln, dass sie sich um uns kümmern.

Tatsächlich aber geht es darum, immer dann nichts zu verändern, wenn es Geld kosten könnte. Es sei denn es geht um große Unternehmen. Diese erhalten eine Steuervergünstigung nach der anderen. Mit scheinheiligen Begründungen, wie z. B. Sicherung der Arbeitsplätze. Was davon tatsächlich zu halten ist, haben uns Siemens BenQ, Nokia und auch die Telekom bereits gezeigt.