Bundespräsident Horst Köhler hat das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Pflegereform, unterzeichnet. Es soll in wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und wird damit wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Das Gesetz sieht Verbesserungen bei den Leistungen der ambulanten Pflege und der Betreuung von Demenzkranken sowie verstärkte Kontrollen in den Einrichtungen vor.
Mit der Neuregelung steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent, bei Kinderlosen von bisher 1,95 auf 2,2 Prozent.
Die Pflegestützpunkte werden nur in den Bundesländern eingerichtet, die dies wünschen.
Die Pflegereform bringt zum 1.7.2008 aber auch Änderungen im arbeitsrechtlichen Bereich.
