Eingeschränkte Alltagskompetenz: Grund- oder erhöhter Betreuungsbetrag? – Richtlinie steht fest

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) empfiehlt in seinem Gutachten, ob Pflegebedürftige den Grundbetrag von monatlich 100 Euro oder den erhöhten Betreuungsbetrag von 200 Euro bekommen (siehe auch HIER).

Wie das Begutachtungsverfahren aussieht, regelt die „Richtlinie zur Feststellung von Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und zur Bewertung des Hilfebedarfs„, die vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt worden ist.

Anspruch auf Betreuungsgeld haben Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und III, und auch Personen mit einem Hilfebedarf unterhalb der Pflegestufe I.

Auch die Bewohner von Pflegeheimen, die an einer dementiellen Erkrankung leiden, werden ein Mehr an Leistungen erhalten: Für je 25 Demenzkranke soll es künftig eine zusätzliche Betreuungskraft geben.

Wer erhält die Leistung?
Der Kriterienkatalog enthält insgesamt 13 Einzelaspekte, die Aufschluss darüber geben, ob ein „erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf“ vorliegt. Das sind:

1. Weglauftendenz
2. Verkennen oder Verursachen gefährlicher Situationen
3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen
4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten
5. in der Situation nicht angemessenes Verhalten
6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen oder seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen
7. Unfähigkeit zur Kooperation aufgrund einer Depression oder Angststörung
8. Beeinträchtigung des Gedächtnisses und herabgesetztes Urteilsvermögen, die zu Problemen bei der Alltagsbewältigung führen
9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus
10. Unfähigkeit, den Tagesablauf eigenständig zu planen
11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen
12. ausgeprägt labiles und unkontrolliertes emotionales Verhalten
13. Niedergeschlagenheit und Hoffnungslosigkeit aufgrund einer nicht therapierbaren Depression

Für den Anspruch auf den monatlichen Grundbetrag von 100 € muss eine „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ vorliegen. Dazu müssen 2 verschiedene der o. g. Kriterien mit „ja“ beantwortet werden. Mindestens einmal muss ein Kriterium aus den Bereichen 1 bis 9 positiv beantwortet werden.

Den erhöhten Betreuungsbedarf in Höhe von 200 € erhalten Antragsteller, wenn zusätzlich zu den o. g. genannten Kriterien mindestens einmal bei den Aspekten 1, 2, 3, 4, 5, 9 oder 11 ein „Ja“ angegeben wird.

Unbürokratische Übergangsregelungen
Bisher gab es für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz den zusätzlichen Betreuungsbetrag von Höhe  von bis zu 460 € pro Jahr, wenn der MDK eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt hatte. Erhält jemand diesen zusätzlichen Betreuungsbetrag, bekommt er künftig den monatlichen Grundbetrag ohne neuerliche Prüfung.

Ähnlich unbürokratisch soll verfahren werden, wenn eine Prüfung der Alltagskompetenz im Einstufungsgutachten bereits vorgenommen wurde und jetzt der erhöhte Betrag von bis zu 200 € monatlich beantragt wird. Dann prüft zunächst die Pflegekasse nach Aktenlage.
Wenn die Voraussetzungen für den erhöhten Betreuungsbetrag vorliegen, gewährt die Pflegekasse den erhöhten Betrag von bis zu 200 €. Eine Begutachtung durch den MDK wird nur bei Versicherten notwendig sein, die bisher keine Pflegeleistungen beantragt haben.
Diese Umsetzungsempfehlung gilt zunächst nur 1,5 Jahre, also bis zum 31. Dezember 2009.