Droht ein Milliardendefizit beim Gesundheitsfonds?
Verfasst von Heike am 26. März 2009
Droht den Kassen schon im ersten Jahr des Gesundheitsfonds eine milliardenschwere Verschuldung?
Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ werden die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon im Startjahr des Gesundheitsfonds nur über eine milliardenschwere Neuverschuldung der Krankenkassen gedeckt werden können. Zwar sieht das Reformgesetz zur Einführung des Fonds für 2009 eine 100-%tige Deckung vor, aber zwischen den Ausgaben der Kassen und den Finanzmitteln des Gesundheitsfonds soll eine Lücke von bis zu 3 Milliarden € klaffen. Das Milliardenloch soll vor allem durch die Rezession begründet sein.
Wegen der konjunkturell schlechten Lage am Arbeitsmarkt rechnen Mitglieder des zuständigen Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA) mit Beitragsausfällen von bis zu 2 Milliarden € in 2009. Zusätzlich sollen die Ausgaben der Krankenkassen schon in den ersten Wochen des Jahres höher ausgefallen sein als es geplant war.
Dabei hatte die Bundesregierung den Krankenkassen im Rahmen der Gesundheitsreform eine Neuverschuldung grundsätzlich verboten. Bestehende Schulden mussten sogar bis Ende 2008, vollständig getilgt sein. Erst einmal wird Finanzlücke im Fonds mit Steuermitteln darlehensweise ausgeglichen.
Die Rückzahlung des Darlehens aus Steuergeldern müssen die Kassen bis Ende 2011 stemmen. Damit werden in diesem Jahr (noch) Zusatzbeiträge bei den Kassen verhindert. Die wären im Hinblick auf die Absenkung des einheitlichen Beitragssatzes zum 01.07.2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent auch nur schwer zu erklären. Und es ist schließlich Bundestagswahl im Sepztember…
