Verfasst von Heike am 15. August 2008
Zum 01.07.2008 ist nicht nur das Pflegeweiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Auch das Rechtsdienstleistungsgesetz ist zu diesem Datum an den Start gegangen.
Nun hatte ich seit dem 15.10.2007 eine Erlaubnis als „Rentenberaterin auf dem Fachgebiet der gesetzlichen Pflegeversicherung” nach dem Rechtsberatungsgesetz. Mit dieser Erlaubnis darf ich auch als Nicht-Juristin Rechtsberatung im Bereich der Pflegeversicherung durchführen.
Wegen des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) blieb es mir aber nicht erspart, zum 01.07.2008 einen erneuten Antrag zu stellen. Diesmal musste ich die Registrierung nach dem RDG im Rechtsdienstleistungsregister beantragen. Andernfalls wäre meine Erlaubnis zum 31.12.2008 erloschen.
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Verfasst von Heike am 1. Juli 2008
Nicht nur das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. Weitere Änderungen gelten ab diesem Datum. Ich habe Ihnen eine Übersicht zusammengestellt:
- Mehr finanzielle Unterstützung in der Pflege
Die ambulanten Sachleistungen, das Pflegegeld sowie die stationären Leistungen in der Pflegestufe III werden schrittweise bis 2012 angehoben. Danach wird die Höhe der Leistungen alle 3 Jahre geprüft und wenn erforderlich weiter angepasst.
- Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im ambulanten Bereich werden verbessert. Das gilt zum Beispiel für demenziell Erkrankte, geistig Behinderte und psychisch Kranke. Diese Menschen erhalten zukünftig je nach Betreuungsbedarf Leistungen bis zu 100 € monatlich (Grundbetrag) bzw. bis zu 200 € monatlich (erhöhter Betrag), also bis zu 1.200 € bzw. bis zu 2.400 € jährlich an Zuschüssen. Erstmals erhalten auch Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die noch nicht in eine der Pflegestufen eingestuft sind, diese Leistungen.
Nähere Infos zu den Sätzen finden Sie HIER
(auf 1. SGB XI - Pflegeversicherung klicken).
- Mehr Hilfe für Menschen, die Pflege leisten
Die Regelungen zur Vergütung der beruflichen Pflegekräfte werden verbessert. Pflegeeinrichtungen sind künftig verpflichtet, ihren Pflegekräften mindestens ortsübliche Löhne zu zahlen.
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Verfasst von Heike am 25. Juni 2008
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 6. Juni 2008 den Widerruf der Zulassung für alle Clobutinol-haltigen Arzneimittel angeordnet.
Damit wurde eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission umgesetzt. Bereits seit dem 31.08.2007 ruhte die Zulassung und das Inverkehrbringen von Clobutinol-haltigen Arzneimitteln wurde ausgesetzt (siehe dazu auch HIER mit Link zu umfassender Medikamentenliste).
Der Wirkstoff ist in verschiedenen Formen wie etwa Saft, Tropfen und Dragees. In Deutschland sind unter anderem die Präparate:
- Silomat (nicht betroffen sind die Silomat-Lutschpastillen mit einem anderen Wirkstoff),
- Hustenstiller-ratiopharm Clobutinol,
- Hustenstiller STADA,
- Tussed,
- Rofatuss und
- Nullatuss
vom Verbot betroffen. Weitere Informationen erhalten Sie HIER.
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Verfasst von Heike am 24. Juni 2008
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten einer Gruppenfahrt übernehmen muss. Nach der Entscheidung des Gerichtes ist für den nicht werkstattfähigen behinderten Menschen die Teilnahme an einer Gruppenreise eine Maßnahme der Eingliederungshilfe, weil dadurch die Integration in die Gruppe gestärkt und die soziale Kompetenz gefördert wird.
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