Kommunen überprüfen zunehmend Heimeinzüge

Heimeinzüge von Sozialhilfeempfängern könnten zukünftig schwerer möglich sein. Mehrere nordrehein-westfälische und einige süddeutsche Kommunen haben dazu so genannte „Clearingstellen “ eingerichtet. Diese sollen Heimnnotwendigkeitsbescheinigungen von Sozialhilfeempfängern, die z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt sofort in ein Heim einziehen sollen,  prüfen und je nach Sachlage dagegen entscheiden.
Gleichzeitig machen diese Stellen Vorschläge, wie die ambulante Versorgung organisiert werden kann.

Die Clearingstellen sind mit Sozialarbeitern oder Pflegefachkräften besetzt. Bei dieser Verfahrensweise beruifen sich die Kommunen auf § 13 SGB XII, der den Grundsatz „ambulant vor stationär“ vorschreibt.

Bundesamt für Verbraucherschutz warnt vor „Fortodol“

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit warnt vor dem Nahrungsergänzungsmittel „Fortodol“.  Unter anderem enthält das Produkt die in Europa nicht zugelassene Substanz „Nimesulid“.

In Schweden wurde das Produkt bereits Ende Februar vom Markt genommen. Untersucht wurde das Erzeugnis „Fortodol“ aufgrund einer Verbraucherbeschwerde.
Beim Verzehr von „Fortodol“ besteht laut der Pressemitteilung des Bundesamtes die Gefahr schwerer Leberschädigung. In Schweden und Norwegen sollen bislang 9 Personen betroffen sein. Eine Person sei gestorben.

Hinweis: Nähere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Hier klicken!

Haft für Vormundschaftsrichter

HIER hatte ich am 06.10.2008 den Beitrag „Rechtsbeugung am Vormundschaftsgericht“ eingestellt.
In dem Fall ging es um einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, der ohne vorherige Anhörung freiheitseinschränkende Maßnahmen, wie Bettgitter oder Fixiergurte, bei Heimbewohnern angeordnet hatte. In einem Fall hatte er eine Person sogar in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht, ohne das vorgeschriebene Sachverständigengutachten einzuholen.
In mehreren Fällen erteilte der Richter sogar Genehmigungen für Bewohner, die bereits gestorben waren…

Erlaubnis zur Rechtsberatung 5. Teil

Zum 01.07.2008 ist nicht nur das Pflegeweiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Auch das Rechtsdienstleistungsgesetz ist zu diesem Datum an den Start gegangen.

Nun hatte ich seit dem 15.10.2007 eine Erlaubnis als „Rentenberaterin auf dem Fachgebiet der gesetzlichen Pflegeversicherung“ nach dem Rechtsberatungsgesetz. Mit dieser Erlaubnis darf ich auch als Nicht-Juristin Rechtsberatung im Bereich der Pflegeversicherung durchführen.

Wegen des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) blieb es mir aber nicht erspart, zum 01.07.2008 einen erneuten Antrag zu stellen. Diesmal musste ich die Registrierung nach dem RDG im Rechtsdienstleistungsregister beantragen. Andernfalls wäre meine Erlaubnis zum 31.12.2008 erloschen.