Kommunen überprüfen zunehmend Heimeinzüge

Heimeinzüge von Sozialhilfeempfängern könnten zukünftig schwerer möglich sein. Mehrere nordrehein-westfälische und einige süddeutsche Kommunen haben dazu so genannte „Clearingstellen “ eingerichtet. Diese sollen Heimnnotwendigkeitsbescheinigungen von Sozialhilfeempfängern, die z. B. nach einem Krankenhausaufenthalt sofort in ein Heim einziehen sollen,  prüfen und je nach Sachlage dagegen entscheiden.
Gleichzeitig machen diese Stellen Vorschläge, wie die ambulante Versorgung organisiert werden kann.

Die Clearingstellen sind mit Sozialarbeitern oder Pflegefachkräften besetzt. Bei dieser Verfahrensweise beruifen sich die Kommunen auf § 13 SGB XII, der den Grundsatz „ambulant vor stationär“ vorschreibt.

Wieder Krankengeld für Selbstständige

Ich hatte HIER ja schon berichtet, dass unsere Regierung sich beim Krankengeld für Selbstständige etwas „ganz tolles“ hatte einfallen lassen: Statt des üblichen und preiswerten „allgemeinen Beitragssatz“ sollten Selbstständige und Freiberufler ab Januar 2009 eine Zusatzversicherung, den sogenannten „Wahltarif“, abschließen.
Dieser war bei allen Kassen nach Alter, Geschlecht und Krankheitsrisiko gestaffelt.

Nicht nur, dass dies wesentlich teurer war, als die vorherige Regelung. Nein, der Freiberufler / Selbstständige musste sich zusätzlich auch noch für 3 Jahre auf die Krankenkasse festlegen und durfte in dieser Zeit nicht wechseln.

Patientenverfügung: Nur mit Notar?

Im jahrelangen Ringen um eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ist weiter keine Einigung in Sicht. Der Bundestag debattierte letzten Mittwoch in Berlin über verschiedene fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe zu dem Thema. Insbesondere der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stieß dabei auf heftige Kritik.

In einer Patientenverfügung legen Menschen vorab fest, welche medizinischen Maßnahmen sie wünschen oder ablehnen, wenn sie sich infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr äußern können.

Was sich zum 1. Januar 2009 ändert – Ein Überblick zu Neuregelungen

1. Absicherung im Krankheitsfall für alle
Am 1. Januar 2009 folgt ein weiterer Schritt zu einer Absicherung aller Bürger im Krankheitsfall. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bereits seit dem 1. April 2007 die Versicherungspflicht für alle, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Ab Januar 2009 werden nun entsprechend auch alle Personen versicherungspflichtig, die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind. Ob jemand dem gesetzlichen oder dem privaten Versicherungssystem zugeordnet wird, hängt insbesondere davon ab, wie er zuletzt versichert war. Damit haben in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht, aber jetzt auch die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung, wenn sie im Krankheitsfall keinen anderweitigen Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten haben. Entsprechend dem Grundsatz „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“ besteht damit auch Versicherungsschutz für alle Menschen in der Pflegeversicherung.