Verfasst von Heike am 24. Juli 2009
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat laut einer Pressemitteilung des Landessozialgerichts Bayern entschieden, dass die Pflegekasse die Übernahme der Pflegekosten im EU-Ausland ablehnen darf.
Die Regelung in § 34 SGB XI, wonach der Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung ruht, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält, verstößt nach Auffassung des EuGH nicht gegen europäisches Recht.
Auch das Recht auf Freizügigkeit in der EU verlange nicht, dass in allen Staaten gleiche Pflegeleistungsansprüche bestehen.
Ein Umzug z. B. von einem deutschen in ein österreichisches Pflegeheim kann deshalb für den Versicherten zum Anspruchsverlust führen.
Es gilt der Grundsatz: Die Mitgliedstaaten können ihre Kranken- und Pflegeversicherungssysteme frei bestimmen.
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Verfasst von Heike am 13. Juli 2009
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden findet es ganz normal, wenn ein Patient nach dem Einsatz von Zahnersatz ein Jahr lang immer wieder zur Behandlung muss.
Ein Patient musste über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr immer wieder auf den Behandlungsstuhl, um nach der Eingliederung von Zahnersatz weitere Behandlungen über sich ergehen zu lassen.
Das OLG befand, dass dem Patienten deswegen weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz zustehe. Mehrmalige Zahnarztbesuche auch über einen Jahreszeitraum hinaus seien durchaus zumutbar.
OLG Dresden, Az.: 4 W 28/089
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Verfasst von Heike am 24. Juni 2009
Hier habe ich Ihnen im Oktober 2008 über das Urteil des Bundessozialgerichts in der 2. Instanz bezüglich der Aufnahme von Hüftprotektoren im Hilfsmittelverzeichnis berichtet. Das Ergebnis war damals positiv. Allerdings war das Urteil nicht rechtskräftig, weil die 3. Instanz noch anhängig war. Dieses Verfahren ist nun mit einem – für die Versicherten negativen Ergebnis – abgeschlossen worden.
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Verfasst von Heike am 15. Juni 2009
Wenn Sie Privatzahlungen an einen Pflegedienst leisten müssen, sollten Sie das Geld in jedem Fall überweisen. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) in München gehen Ihnen bei Barzahlungen die Steuervergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen verloren. Nach dem Spruch der Richter reicht eine in bar bezahlte Rechnung nicht aus, um die Steuererstattung geltend zu machen.
Das Einkommenssteuergesetz ist sehr konkret
Sie können nach dem Einkommenssteuergesetz Steuernachlässe erhalten, wenn Sie haushaltsnahe Dienstleistungen von einem Pflegedienst in Anspruch genommen haben. Diese haushaltsnahen Dienstleistungen können aber z. B. auch Renovierungsarbeiten von einem Handwerker sein.
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