Verfasst von Heike am 6. Oktober 2008
Report Mainz berichtete am 29.09.08 über Missstände bei einem Vormundschaftsgericht.
Ein Richter steht als Angeklagter vor dem Stuttgarter Landgericht. In 62 Fällen soll er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, entgegen der gesetzlichen Regelung, vielfach keine Anhörung der Betroffenen durchgeführt und trotzdem Bettgitter und Fixierungen angeordnet haben.
Wenn zu befürchten ist, dass alte Menschen ohne eine Fixierung Gefahr laufen, sich z. B. bei einem Sturz schwer zu verletzen, werden sie in Pflegeheimen mit Bettgittern oder Spezialgurten ans Bett oder den Stuhl gefesselt. Eine solche Fesselung ist aber ein schwerer Eingriff ist in die persönlichen Freiheitsrechte. Deshalb darf sie nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen.
Hinweis: Sie können sich die Sendung Report Mainz HIER ansehen (8 Minuten). HIER können Sie auch noch das Autorengespräch mit Gottlob Schober ansehen (4 Minuten).
Und HIER lesen Sie einen Bericht der Eßlinger Zeitung dazu.
Veröffentlicht in Pflegeheim, Urteil | Getaggt: Demenz, Fixierung, gesetzliche Betreuung, Missstände, Vormundschaftsgericht | 3 Kommentare »
Verfasst von Heike am 17. Juli 2008
Am 09.07.2008 hat ein Berufungsgericht in Italien Sterbehilfe-Maßnahmen für eine seit über 16 Jahren im Koma liegende Frau genehmigt.
Der Vater der heute 34-jährigen hatte jahrelang vergeblich um die Erlaubnis gekämpft, die künstliche Ernährung seiner Tochter einzustellen. Im vergangenen Oktober hatte schließlich das übergeordnetes Gericht entschieden, dass der Fall, der in Italien seit Jahren für Aufsehen sorgt, noch einmal überprüft werden müsse.
Das Mailänder Berufungsgericht musste daraufhin prüfen, ob 2 Voraussetzungen für den Abbruch der künstlichen Ernährung gegeben sind:
- Es müsse ein „vegetativer” und irreversibler Zustand der Patientin klinisch festgestellt werden.
- Unter Berücksichtigung der ethischen, religiösen und philosophischen Überzeugungen der Patientin sollte nachgewiesen werden, dass sie einen Abbruch der Behandlung vorziehen würde.
Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Patientenverfügung, Urteil, Vorsorgevollmacht | Getaggt: Eluana, Sterbehilfe | Keine Kommentare »
Verfasst von Heike am 24. Juni 2008
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten einer Gruppenfahrt übernehmen muss. Nach der Entscheidung des Gerichtes ist für den nicht werkstattfähigen behinderten Menschen die Teilnahme an einer Gruppenreise eine Maßnahme der Eingliederungshilfe, weil dadurch die Integration in die Gruppe gestärkt und die soziale Kompetenz gefördert wird.
Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Behörde, Pflegeheim, Urteil | Getaggt: Eingliederungshilfe, Integration, Pflegeheim | 2 Kommentare »
Verfasst von Heike am 20. Juni 2008
Bisher wurden Deckenlifter als Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI finanziert. Sie waren damit keine Leistung der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung und die Leistung war auf auf 2.557,00 € begrenzt. Dieser Rechtsauffassung waren auch verschiedene Sozialgerichte.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich jetzt mit der Thematik befasst und entschieden:
Deckenlifter müssen als Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung angesehen werden. Damit kippte das BSG die bisherige „Kostendeckelung” auf 2.557,00 € im Rahmen der Wohnungsanpassung.
Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Urteil | Getaggt: Bundessozialgericht, Deckenlifter, Hilfsmittel, Urteil | Keine Kommentare »
